Kienbaum-Analyse zur leistungsorientierten Bezahlung im öffentlichen Dienst
Das Instrument der variablen Vergütung hat sich im öffentlichen Sektor noch nicht für alle Beschäftigten durchgesetzt. Beamte werden in deutschen Kommunen überwiegend nicht nach Leistung bezahlt. Das soll in der Mehrzahl auch so bleiben: Zwei Drittel der Kommunen planen auch künftig keine Zahlung von variablen Vergütungskomponenten an die Beamten. Auch die leistungsorientierte Bezahlung der nicht verbeamteten Mitarbeiter ist verbesserungswürdig

RUB-Gutachten ist Grundlage des Deutschen Juristentages
Befugnislücken schließen und Monopole verhindern
Für eine neue, vorurteilsfreie Gesetzgebung in der Privatisierungspolitik spricht sich der Bochumer Jurist Prof. Dr. Martin Burgi in einem aktuellen Gutachten aus. Es ist zugleich Grundlage für den deutschen Juristentag vom 23. bis 26. September in Erfurt, wo 2.000 Experten über "Privatisierung öffentlicher Aufgaben: Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf" diskutieren. Eröffnet wird der Juristentag von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler. Weitere hochkarätige Juristen wie der deutsche Richter am europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Thomas von Danwitz, sowie der Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, Dr. Thomas de Maizière, referieren auf der Tagung.

DIW: "Kein Spielraum für Steuersenkungen"

Das DIW Berlin sieht keinen Spielraum für eine weitere Senkung der Steuern und Abgaben. Die öffentlichen Haushalte drohten vielmehr bei einer weiteren Abschwächung der Konjunktur wieder in ein deutliches Defizit zu rutschen. Dies berichtet das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht. "Eine weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder der Einkommensteuern würde das Ziel eines nachhaltigen Haushaltsausgleichs massiv gefährden", sagte DIW-Haushaltsexperte Florian Zinsmeister.

Gesetzentwurf: Mittelstandsklausel des GWB soll verstärkt werden
Die Bundesregierung will das Vergaberecht modernisieren und es dabei transparenter und mittelstandfreundlicher gestalten. Dies betont sie in einem Gesetzentwurf (16/10117), durch den vor allem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden soll. Auf überflüssige Vorschriften will die Regierung verzichten, Verfahren will sie erleichtern.

Heesen: "Eine sinnlose Debatte, die keine Probleme löst"
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Forderung des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz nach einer Zwangsvereinigung der Renten- und Versorgungssysteme zurückgewiesen: "Mit diesem Links-Schwenk eröffnet Wiefelspütz eine sinnlose Debatte, wohl um von anderen Versäumnissen abzulenken. Anders als die Rentenversicherung werden die Versorgungssysteme längst vom Umlageverfahren auf Kapitaldeckung umgestellt. Das schafft nicht nur mehr Sicherheit für die Betroffenen, sondern auch eine nachhaltige Entlastung für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Indem man immer mehr Beschäftigtengruppen in die Rentenversicherung zwingt, löst man kein einziges ihrer strukturellen Probleme."

FernUniversität in Hagen und Stadt Hagen entwickelten E-Government System
Anträge stellen, Formulare besorgen oder Informationen einholen - statt zur Behörde zu gehen, können Bürger und Firmen dank des E-Government Systems "Rathaus 21" das alles aus der Ferne, nämlich über das Internet, erledigen.

Anteil der konsumtiven Ausgaben im Sinne einer "qualitativen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen" weiter reduziert

Die Staatsquote ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2006 um 1,6 Prozentpunkte auf 43,8 Prozent gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/10051) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9871) hervor.

Die Steuerzahler haben im vergangenen Jahr 5,51 Millionen Einkommensteuererklärungen auf elektronischem Wege an die Finanzämter übermittelt. Davon hätten sich 2,41 Millionen kommerzieller Programme bedient, 1,39 Millionen hätten LHB/Datev-Programme und 1,72 Millionen das Elster-Formular der Finanzverwaltung verwendet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9930) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9665) mitteilt.

Änderung nicht vor der Erstellung des Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Bundeselterngeldgesetzes
Der Bundesrat will die Beantragung des Elterngeldes vereinfachen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (16/9897) sieht unter anderem die Umstellung der Einkommensermittlung bei nichtselbständiger Tätigkeit und die Pauschalierung von Steuern und Abgaben bei Gewinneinkünften vor. Entgegen der bisherigen komplizierten Einkommensermittlung, bei der aus zwölf Lohnbescheinigungen zehn Einzelwerte ermittelt wurden, aus denen beim Abzug von Einmalzahlungen anteilige Steuer- und Sozialversicherungsbeträge herauszurechnen waren, soll nun aus dem lohnsteuerpflichtigen Bruttoeinkommen EDV-gesteuert ein fiktives Nettoeinkommen berechnet werden, schreibt der Bundesrat. Damit könne die Verwaltung "entscheidend" entlastet werden. Außerdem soll die Gewinnermittlung bei Gewinneinkünften vereinfacht und die Verbindlichkeit der Festlegung auf Bezugszeiträume gelockert werden. Bisher war die von den Eltern im Antrag getroffene Festlegung der Bezugszeiträume verbindlich und konnte nur einmal in besonderen Härtefällen geändert werden. Dies habe zu vielen Streitfällen geführt, heißt es.

Destatis: Gut ein Drittel (35,6%) erreichte die Regelaltersgrenze
Die Zahl der Pensionäre und Pensionärinnen des öffentlichen Dienstes stieg nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auch zum Januar 2008 gegenüber dem Vorjahr weiter an. Am stärksten wuchs deren Zahl – wie schon in den letzten Jahren – bei den Ländern, zum Januar 2008 mit einer Steigerung von 5,1% auf 486 000 Personen gegenüber dem Januar 2007.